Sorgen um Saalbetriebe & FDP sucht Kandidaten für die Kommunalwahl
Auch die FDP ist auf dem Pfad der Kandidatensuche. „Auch bei uns ist die Parteimitgliedschaft keine Voraussetzung“, lockt der Cloppenburger Kreisvorsitzende Uwe Behrens auf der Vorstandssitzung in Cappeln.
Unter Corona-Bedingungen verlief die erste Kreisvorstandssitzung der Liberalen recht zügig. Beherrschendes Thema war die Vorbereitung der Kommunalwahl im Herbst 2021. Manche Parteien seien bereits forsch bei der Kandidatenfindung fürs Bürgermeisteramt und für die Räte. Dabei stände der Termin nicht einmal fest. „Wir lassen uns etwas mehr Zeit und suchen in Ruhe und mit Bedacht“, meint Karsten Boll.
Sicher ist, dass alle aktuellen Mandatsträger in den Gemeinden und im Kreis erneut kandidieren werden. „Positive Signale“ interessierter Personen gebe es aus einigen Kommunen nach konkreten Gesprächen. Auch die Aufnahme neuer vor allem junger Mitglieder stimme optimistisch. “Ohne politische Einflussnahme bei den demokratischen Parteien werden die Chancen für extreme Gruppierungen erhöht“, warnte Clemens Poppe (Cappeln). Der FDP-Kreisverband hat eine Kandidaten-Hotline (0160-7472602) für den Erstkontakt eingerichtet. Bis Ende des Jahres soll das konkrete Wahlprogramm für die Kommunalwahl stehen, versprach Andreas Tameling (Friesoythe).
Zustimmung gibt es zu den wirtschaftspolitischen aktuellen Forderungen der Bundespartei. Deutschland brauche angesichts der Coronakrise einen entschlossenen Wachstumspakt. Die Bundesregierung reagiere zu zaghaft. Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein. Wichtig seien unverzüglich eingerichtete Notfallfonds für Kleinstunternehmer. Willy Schnieders (Emstek) wies in diesem Zusammenhang auf die „katastrophale Situation“ von Saalbetrieben, Partyservicebetrieben und Eventagenturen hin. „Es ist existenzbedrohend“. Die steigenden Corona-Zahlen im Landkreis Cloppenburg würden nicht zu einer Entschärfung beitragen.
Kritik gab es für den Bundesvorsitzenden Christian Lindner für dessen personalpolitischen Kurs. Dickes Lob gab es dagegen erneut für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr. Dessen Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Soli werde nachhaltig unterstützt. „In den neunziger Jahren gab es das politische Versprechen, dass der Soli an die Hilfen für den Aufbau Ost gekoppelt wird“, erinnerte Heinz Müller (Petersdorf). Jetzt gelte es, diese Zusage auch umzusetzen. „Eine weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages nach dem Ende des Solidarpaktes ist verfassungswidrig“, meinte Uwe Behrens (Garrel). Deswegen gehöre der Soli vollständig abgeschafft.
Bei den Kommunen entwickele der Wegfall des Soli bereits Impulse. Ansonsten wären die Gewerbesteuer-Verluste noch dramatischer. „Jetzt muss aber auch die Kreisumlage deutlicher als von der CDU gewünscht gesenkt werden“, forderte Yilmaz Mutlu, Kreistagsabgeordneter aus Cloppenburg. Ebenso wichtig seien aber auch Signale in Richtung der Stadt Cloppenburg, um die Fehde um die Höhe der Kreisumlage für 2018 endlich zu beenden.