Kleineren Fraktionen droht Verlust von Stimmrechten

Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben die kleineren Fraktionen, auch die FDP, deutlich gestärkt. „Wenn jetzt trotz des Zugewinns an Mandaten das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen wird, entwertet die Große Koalition die Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert FDP-Politikerin Carolin Abeln die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Nach dem darin enthaltenen Wechsel des Zählverfahrens für kommunale Ausschüsse würden die Stimmrechte der kleineren Fraktionen auch im Kreis Cloppenburg zukünftig wegfallen. Yilmaz Mutlu ergänzt: „Wir erwarten, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse weiter nach dem bisherigen Verfahren erfolgt. Dafür sollten auch die Kreistagsabgeordneten der SPD und CDU in Cloppenburg eintreten. Es widerspricht deutlich dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, wenige Wochen nach der Kommunalwahl so mit ihren Stimmen umzugehen.“ 

Die Argumentation, man wolle die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gewährleisten, löst bei Uwe Behrens nur Kopfschütteln aus. „Wenn die Wählerinnen und Wähler viele verschiedene Stimmen in die Parlamente wählen, muss man sich mit dieser Vielfalt auseinandersetzen, statt sie einzuschränken“, findet Behrens.