FDP gegen „Erhöhungsspirale“ - Cloppenburger Liberale für Ende der Straßenausbaubeiträge

Ende des Jahres sind immer wieder die Finanzen der Kommunen das bestimmende Thema. So auch bei der FDP, als sich der Kreisvorstand zu seiner jüngsten Sitzung in Cappeln traf.

Die Kommunen stellen im Moment die Haushaltspläne auf. Die finanziellen Voraussetzungen seien deutlich besser als noch vor Monaten zu Beginn der Corona-Pandemie befürchtet. Entweder würden die Kommunen zu über 90 Prozent die Gewerbesteuerausfälle durch Landeszuweisungen abdecken können, oder sie hätten wie wie Cloppenburg, Cappeln, Bösel, Saterland oder Molbergen sogar höhere Gewerbesteuereinnahmen. Zudem seien die Umsatzsteuer-Anteile gestiegen.

Das alles würde zusammen mit den höherem Zuweisungen an die Landkreise für die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger und aus dem Finanzausgleich zu einer Einnahmesituation auch beim Landkreis Cloppenburg führen, die eine Diskussion über die Höhe der Kreisumlage geradezu nötig mache. Im Übrigen solle endlich der Finanzausgleich reformiert werden. Es gebe seit Jahren eine „Erhöhungsspirale“ bei der Gewerbesteuer, der sich kaum eine Kommune im Land entziehen könne. Mehr als drei Viertel der Kommunen hätten in den vergangenen zehn Jahren die Gewerbesteuer erhöht.

Auch in diesem Jahr – noch vor Beginn der Corona-Pandemie – habe mehr als jede zehnte Kommune erneut an der Gewerbesteuerschraube gedreht. Die Erhöhungen passierten trotz einer kontinuierlich verbesserten Einnahmesituation der Kommunen. Die Detailregeln des kommunalen Finanzausgleichs seien, so erläuterte Clemens Poppe, ein entscheidender Grund für diese Entwicklung. „Wir fordern deshalb eine Reform“, meinte Andreas Tameling. Im Moment gäbe es durch den Ausgleich falsche Anreize für die Kommunen, die zu einem Automatismus in Richtung Steuererhöhungen führten.

Kommunen, die unterhalb des sogenannten Nivellierungssatzes liegen – im Moment bei kleineren Kommunen 351 % -, würden durch den Ausgleich reicher gerechnet, als sie es tatsächlich seien, dass das Land davon ausgeht, dass die Einnahmen für die jeweilige Gemeinde hoch genug sind. Dadurch würden diese automatisch dazu angehalten, den eigenen Hebesatz zu erhöhen. Der Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs mache zudem Senkungen des Hebesatzes unattraktiv. Das dynamische Modell müsse abgeschafft werden.

Beispiel Garrel: 335 % beträgt der Hebesatz. Angesetzt würden aber 351 %. Statt einer tatsächlichen Einnahme von 8 Mio. Euro Gewerbesteuer werde so getan, als erhielte die Kommune 8,4 Mio. Euro. Das ist der Ansatz für die Steuerkraft und der Ausgangsbetrag für die Errechnung der Schlüsselzu-weisungen und der Kreisumlage. Zu dieser doppelten Benachteiligung komme in diesem Jahr hinzu, dass der Ausgleich des Landes für die Gewerbesteuer-ausfälle des Landes von 1,52 Mio. auf 1,59 Mio. Euro hochgerechnet werde, da für die Ermittlung der Steuerkraft auch hier der Durchschnittsteuersatz zu Grunde gelegt wird. „Ein dreifacher Nachteil“, meinte Uwe Behrens. Und Heinz Müller (Bösel) ergänzte mit der Frage: „Welche Gemeinde will da denn noch Steuern senken“.

Die Gruppe Reinhold Krull und Dirk Schelze würden auch in Löningen der geplanten Grundsteuererhöhung nicht zustimmen. Es seien mehrere Details zu klären. Es müsse ein Konzept erstellt werden, wie denn Straßenausbaubeiträge verhindert werden könnten. Zudem würde die Grundsteuerreform 2025 in Kraft treten. Deren Auswirkungen sollten abgewartet werden.