FDP gegen Ehrung von Nazis durch Straßenbenennung
Der Ortsverband der FDP Cloppenburg nimmt entschieden Stellung zur aktuellen Debatte um Straßennamen mit fragwürdiger Nazi-Vergangenheit in der Stadt. Angesichts der im Stadtrat eingebrachten Forderung, die Namensträger von Cloppenburger Straßen mit belasteter NS-Vergangenheit zu überprüfen, betont die FDP ihre klare Ablehnung gegenüber einer weiteren Ehrung von Personen, die in Verbindung mit dem NS-Regime standen oder dessen Ideologie unterstützten.
Luis Korte, der Vorsitzende der FDP Cloppenburg, betonte die Wichtigkeit dieser Position: „Es ist unerlässlich, dass wir uns aktiv mit der Vergangenheit auseinandersetzen und sicherstellen, dass unsere Stadtnamen keine Verbindung zu Personen haben, die das menschenverachtende NS-Regime unterstützt haben. Als liberale Partei setzen wir uns für Toleranz, Demokratie und Gerechtigkeit ein, und daher ist es unvereinbar, Straßen nach solchen Personen zu benennen.“
Ratsherr Yilmaz Mutlu, Mitglied für die FDP im Stadtrat Cloppenburg, verdeutlicht die Bedeutung von Straßennamen: „Straßennamen sind keine bloßen Namen auf Schildern. Sie spiegeln unsere Gemeinschaft und ihre Überzeugungen wider. Eine Straße sollte nicht den Namen einer Person tragen, die für Ideologien steht, die im Widerspruch zu unseren demokratischen Grundprinzipien stehen.“ Mutlu betont auch die Notwendigkeit einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung, um eine klare historische Darstellung zu gewährleisten und eine fundierte Diskussion zu ermöglichen.
Die FDP Cloppenburg begrüßt die Bemühungen der Stadtverwaltung und der politischen Gremien, die Straßennamen wissenschaftlich zu überprüfen. Die mögliche Unterstützung seitens historischer und wissenschaftlicher Akteure unterstreiche die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens. Ratsherr Mutlu erklärt dazu, dass „eine gründliche Aufarbeitung der Vergangenheit unverzichtbar ist, um verantwortungsbewusst mit unserer Geschichte umzugehen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten eine solide Grundlage für eine offene und sachliche Diskussion über angemessene Maßnahmen sein.“
Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorgelegt werden, wie es in der Beschlussempfehlung festgehalten ist. Die FDP Cloppenburg betont jedoch, dass etwaige Konsequenzen dieser Überprüfung in enger Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern erfolgen sollten, um eine faire und transparente Entscheidungsfindung zu gewährleisten.
Die Partei ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die anstehende Entscheidung des Stadtrats im September aufmerksam zu verfolgen. Die FDP Cloppenburg betont, dass diese Debatte über Straßennamen hinausgehe. Es handele sich um eine gründliche Auseinandersetzung mit der Geschichte und eine gemeinschaftliche Verantwortung, sicherzustellen, dass die Werte von Freiheit, Demokratie und Toleranz in unserer Stadt in vollem Umfang gelebt werden.
In der gemeinsamen Erklärung betonen Luis Korte, Vorsitzender der FDP Cloppenburg, und Ratsherr Yilmaz Mutlu, dass sich die FDP vehement für eine umfassende Überprüfung der Straßennamen einsetze und appelliert an das historische Bewusstsein und die Verantwortung der gesamten Stadtgemeinschaft. „Für uns ist klar: Keine Ehrung für Nazis.“ schließen Mutlu und Korte ab.