FDP Cloppenburg unterstützt wegweisende Strafrechtsreform
Die jüngst von Bundestag verabschiedete Strafrechtsreform markiert einen Umschwung in unserem Rechtssystem. Im Zentrum dieser Reform steht die signifikante Einschränkung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen, die für unbezahlte Geldstrafen ausgesprochen werden. Ersatzfreiheitsstrafen bedeuten, dass Personen, die Geldstrafen nicht begleichen können, stattdessen eine festgelegte Zeitspanne inhaftiert werden. Zudem soll die Leistung gemeinnützige Arbeit als Ersatz für die Haftstrafe erleichtert werden.
Der Ortsverband der FDP Cloppenburg bekräftigt mit Überzeugung seine Zustimmung zur Reform des Strafrechts. Diese signalisiere einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gerechteren und moderneren Justizlandschaft, von der nicht nur Cloppenburg, sondern die gesamte Nation profitieren würde. Besondere Aufmerksamkeit gelte dabei der Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafen sowie der Förderung von gemeinnütziger Arbeit als Alternative zur konventionellen Haftstrafe.
Zukünftig werde die Zeit der Ersatzfreiheitsstrafe lediglich die Hälfte der bisherigen Dauer betragen. Luis Korte, Vorsitzender der FDP Cloppenburg, betont die Bedeutung dieses Schrittes: „Die Reform des Strafrechts demonstriert die Reformfähigkeit unseres Landes im Streben nach einer effizienteren Justiz. Deshalb sollte langfristig auch eine komplette Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe in Erwägung gezogen werden.“
Die Reform eröffne den Betroffenen gleichsam die Möglichkeit, durch gemeinnützige Arbeit von einer Haftstrafe verschont zu bleiben. Statt im Gefängnis können sie durch ihren Beitrag zur Gesellschaft mittels sozialer Tätigkeiten eine positive Veränderung bewirken. „Die Einbeziehung gemeinnütziger Arbeit als Alternative zur Haft spiegelt die Neuausrichtung der Reform auf individuelle Umstände und die Förderung der sozialen Reintegration wider“, erläutert Korte weiter.
Der Cloppenburger Ratsherr Jörg Abromeit ergänzt: „Die Strafrechtsreform setzt ein bedeutsames Signal für eine effiziente und gerechtere Gesellschaft.“ Zudem hebt er positiv hervor, dass durch diese Reform etwas gegen die häufige Überfüllung von Justizvollzugsanstalten getan werde. „Neben dem Entgegenwirken gegen die Überfüllung der Justizvollzugsanstalten werden auch die Kosten für die Staatskasse gesenkt, die für die Kosten des Gefängnisaufenthalts aufkommen muss.“ ergänzt Abromeit.
Die Unterstützung der FDP Cloppenburg dieser Reform unterstreiche die Hingabe der Ampel-Regierung für eine fortschrittliche, gerechte und menschlich orientierte Politik. „Wir sind zuversichtlich, dass diese Veränderungen positive Auswirkungen sowohl auf die Justizvollzugsanstalten in der Region als auch darüber hinaus haben werden.“ beendet Korte.