FDP-BLC Gruppe lehnt Erhöhung der Kreisumlage ab

Im Zuge der Haushaltsberatungen schlägt die CDU-Kreistagsfraktion eine erneute Erhöhung der Kreisumlage auf 36 Prozent vor. Im Vorjahr wurde diese bereits von 33 auf 35% angehoben.

Die Freien Demokraten im Landkreis, sowie auch die Kreistagsgruppe FDP-BLC stellen sich gegen diese geplante Erhöhung. Nach Ansicht der FDP Kreistagsabgeordneten Carolin Abeln aus Cappeln sei diese zusätzliche Belastung der Städte und Gemeinde nicht nachvollziehbar: „Auch ohne eine erneute Erhöhung wird der Landkreis im kommenden Haushaltsjahr durch die Kreisumlage über 7 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr einnehmen.“ Viel Zustimmung für ihre Positionen erhalte sie auch, wenn sie sich in den einzelnen Städten und Gemeinden umhört. „Viele Kommunen machen bereits Schulden und haben große Schwierigkeiten den massiven Investitionsstau aufzuholen. Durch die Erhöhung der Kreisumlage würden diese Probleme noch größer werden.“ führt auch Carolin Sibbel (BLC) weiter aus. Zudem seien die vom Landkreis hohen geplanten Investitionen vermutlich in der Form gar nicht umsetzbar. Somit wäre eine Erhöhung der Kreisumlage nicht notwendig. „Wir sehen immer wieder, dass die finanzielle Situation des Landkreises am Ende doch deutlich besser ist, als zuvor angenommen.“ fügt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Yilmaz Mutlu, hinzu.

Kritisiert wird nicht nur die Erhöhung an sich, sondern auch die Kurzfristigkeit der Entscheidung. Insgesamt wünschen sich FDP und BLC zukünftig mehr Transparenz und frühzeitige Informationen zur Kreisumlage und dem Kreishaushalt um so auch den Städten und Gemeinden rechtzeitig eine belastbare Diskussionsgrundlage für die jeweiligen Haushaltsberatungen liefern zu können.