Dürr: „Wir alle sind keine Ingenieure“

Über Europa- und bundespolitische Themen hat Christian Dürr bei einem Bürgerdialog in Cloppenburg berichtet. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag war auf Einladung des Kreisverbandes zu Gast im Kulturbahnhof. „Das Oldenburger Münsterland liegt mir am Herzen, es ist Teil meiner politischen Heimat“, erklärte der Abgeordnete aus Ganderkesee. Er warb dafür, sein Stimmrecht bei der Europawahl am 9. Juni zu nutzen. Gleichzeitig kritisierte er die anderen Parteien, die mit ihrem Spitzenpersonal statt mit den wirklichen Kandidaten werben. So nannte er die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grünen mit Robert Habeck.

Besonders erwähnte Dürr dabei Ursula von der Leyen: „Sie ist auf gar keinem Plakat zu sehen.“
Die Wahl sei für Deutschland sehr wichtig, schließlich würden 57 Prozent der Vorgaben in der Gesetzgebung aus Brüssel kommen. Dabei kritisierte der FDP-Mann die Bürokratie mit einem Funken Ironie: „Ich bin manchmal überrascht, was man alles regeln kann.“ Jeder Politiker fordere bereits seit Jahren einen Abbau von Vorgaben, doch umgesetzt werde dies nicht. Für die anstehende Europawahl wünsche er sich jedenfalls, dass die drei Versprechen Freiheit, Frieden und Wohlstand Realität beziehungsweise gehalten werden.

Dürr beanspruchte zudem den Begriff Technologieoffenheit für die FDP, andere Fraktionen wie die CDU/CSU seien zwischenzeitlich nur auf den Zug aufgesprungen. In diesem Zusammenhang brachte der Fraktionsvorsitzende den Verbrennermotor ins Spiel. Er habe weder eine besondere Beziehung zum Diesel noch zum E-Auto. Was aber in 10 Jahren am vernünftigsten ist, könne er nicht sagen. „Ich habe schlichtweg keine Ahnung davon. Das gilt im übrigen für den Großteil der Abgeordneten im Bundestag. Wir alle sind keine Ingenieure”, so Dürr.

Deshalb sei es wichtig, dass die Politik nur Rahmenbedingungen vorgebe. „Wir müssen aufhören, der Politik zuzutrauen, technologische Entscheidungen zu treffen.“ Die Politik dürfe nicht vorgeben, aus welcher Technologie man aussteige. Denn so werde nur der Raum für Möglichkeiten kleiner, für Entwicklungen in der Zukunft gebe es schließlich Experten.
Unterdessen bezeichnete Dürr das Oldenburger Münsterland als die Herzkammer der deutschen Landwirtschaft. Hier dürfe man ebenfalls die Unternehmen nicht kaputt regulieren, so habe man schon jetzt hohe Tierwohlstandards. „Wir dürfen uns nicht so sehr abschneiden, dass wir irgendwann alles aus anderen Ländern mit schlechteren Bedingungen importieren müssen“, warnte er.

Mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland sei die FDP aktuell nicht zufrieden. „Wir sind 15 Jahre unter der Großen Koalition nicht vom Fleck gekommen“, kritisierte er. Doch das sei Vergangenheit. Man versuche nun, die Schulden weiter abzubauen und gleichzeitig dennoch die Wirtschaft zu stärken. „Dieses Land hat eine Reformpolitik nötig“, sagte Dürr. Es bringe aber auch nichts, den Kopf in den Sand zu stecken